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Büchel - Abzug der US-Atomwaffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 23.3.2016 |Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden.

93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

„Dies verstehen wir als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 umzusetzen. Vor fast genau 6 Jahren hatten die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gefordert", bekräftigt Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Die IPPNW hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, bei der am 17./18. März 2016 etwa 1.000 Bundesbürger befragt wurden.

Hier die Forsa-Umfrage:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/forsaumfrage_Atomwaffen_2016.pdf

 

In Büchel lagern die ca. 20 US-Atombomben, die ggf.  von Piloten der Bundeswehr ins Ziel gebracht werden sollen.  Elke Koller hält das für völkerrechtswidrig. Mit Beschluss vom 07.05.2013 lehnten die Richter des 4. Senats beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das (ablehnende) Urteil des VG Köln ab  (Az:   4 A 1913/11).

Elke Koller hat inzwischen Verfassungsbeschwerde erheben lassen. Das Verfahren ist zZt (Nov 2014) auf Eis gelegt, bis der Rechtsstreit Jung (völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA in Ramstein) rechtskräftig entschieden ist.

Beschluss des OVG im Wortlaut

rhein-zeitung vom 13.05.2013

PE des OVG vom 10.05.2013

PE der Anwälte von Elke Koller vom 13.05.2013   (pdf)

 

Nachstehend der vollständige Text des Urteils 1.Instanz im Rechtsstreit E.Koller ./. BRD wegen der in Büchel einsatzbereit gehaltenen Atombomben.

.Urteil.pdf

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 19.07.2011 die Klage Elke Koller ./. BRD wegen der Atomwaffen in Büchel abgewiesen. Doch dies ist nur die erste Etappe....

Aus dem Pressepiegel::

Download

Elke KollerMündliche Anhörung am Verwaltungsgericht Köln zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Klägerin: Dr. Elke Koller, Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, 9.30 Uhr, VG Köln, Eingang Burgmauer, Saal 1, Appelhofplatz.

Heute wird das Kölner Verwaltungsgericht erstmals über die Klage von Dr. Elke Koller gegen die Bundesregierung verhandeln. Die Apothekerin aus der Eifel hat die Klage eingereicht, um zu erreichen, dass die in Büchel stationierten 20 US-Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der Nato zurückzieht

http://www.rhein-zeitung.de/regionales/mittelmosel_artikel,-Elke-Koller-klagt-Atomwaffen-in-Buechel-_arid,262122.html

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