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Laufende Gerichtsverfahren

Mit Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -  hat das Bundesverfassungsgericht die Klage einiger Abgeordneter des Bundestags mit dem Ziel einer Befassung des Bundestags vor der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenexporte  abgewiesen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20141021_2bve000511.html

 

Prof. Dr. Martin Kutscha setzt sich kritisch mit der Entscheidung auseinander:

Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 entschied der Zweite Senat des BVerfG über Anträge von Bundestagsabgeordneten der Grünen, denen im Jahre 2011 seitens der Bundesregierung Informationen über die Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien verweigert worden waren. Den Anträgen wurde nur teilweise stattgegeben. Zwar sprach das Gericht dem Deutschen Bundestag grundsätzlich ein Informationsrecht über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte zu. Dieses Informationsrecht soll indessen begrenzt sein auf bereits abgeschlossene Genehmigungsverfahren, ferner nur die „Generalia“ des jeweiligen Rüstungsgeschäfts, nämlich die Art der Rüstungsgüter, das Auftragsvolumen sowie das Empfängerland umfassen. Aus Gründen des „Staatswohls“ könnte aber auch die Information über eine Ablehnung oder Stattgabe von Genehmigungsanträgen von der Bundesregierung verweigert werden.

Obwohl die Entscheidung im Ansatz eine vorsichtige Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts gegenüber der Regierung zu bewirken scheint, fordert sie in zentralen Punkten zur Kritik heraus.

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