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In Kürze entscheidet die  EU-Kommission über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat für den EU-Raum. Der Streit über die Gefährlichkeit des Roundup-Wirkstoffes und seiner Zusatzstoffe - dafür steht der Whistleblower-Preisträger Gilles-Eric Séralini -  spaltet nun auch die Koalitionsregierung in Berlin

IALANA mischt sich in diese Auseianandersetzung ein, nachdem das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium vehement für die erneute Zulassung eintritt, während u.a.  die französische Regierung bereits ihre Ablehnung angekündigt hat. Hier der Brief vom 14.5.16 in Auszügen:

"Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (14.5.2016, S. 1, 4 und 6 -

         http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-glyphosat-gift-fuer-die-koalition-1.2993363

         http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-glyphosat-weitere-zulassung-des-umstrittenen-pestizids-wackelt-1.2991197

          http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-zulassung-auf-der-kippe-1.2991160 )

dass in dieser zu Ende gehenden Woche die beiden SPD-Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) "in letzter Minute nun ihr Nein zum weiteren Einsatz" des Pestizids Glyphosat "kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel" angekündigt haben.

Das beruhe vor allem auch auf entsprechenden Diskussionen und Willenskundgebungen in der SPD-Bundestagsfraktion. Bleibe es bei dem Dissens zwischen den SPD-Ministern und dem CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, müsse sich Deutschland bei der in der nächsten Woche anstehenden Abstimmung in Brüssel im Kreis der EU-Staaten enthalten, was es schwierig machen werde, angesichts des von Frankreich und anderen Staaten angekündigten Neins eine Mehrheit für die erneute Zulassung von Glyphosat zu finden. Regierungssprecher Seibert habe angekündigt, es solle deshalb in den nächsten Tagen Gespräche unter Beteiligung des Kanzleramtes geben, um eine einheitliche Position der Bundesregierung zu erreichen.(….)

Séralinis Forschungsarbeiten und Veröffentlichungen widmen sich u. a. der in der Fachwelt höchst umstrittenen Frage, ob der Einsatz handelsüblicher Formate (“Round up”) des zur Wirkungsanreicherung mit einer Reihe von Beistoffen versehenen Herbizids Glyphosat im Verbund mit gentechnisch veränderten Organismen gravierende Risiken oder gar Gefahren für Lebewesen begründen kann und ob die in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten bestehenden Genehmigungs- und Zulassungsverfahren hinreichend  geeignet sind, diese Risiken und Gefahren zu beherrschen. Er publizierte im Jahre 2012 die Ergebnise einer Langzeit-Fütterungsstudie, bei der Ratten mit Roundup-resistentem Mais der Firma Monsanto sowie dem Herbizid Roundup gefüttert wurden, in der angesehenen(„peer-reviewed“) Fachzeitschrift „Food and Chemical Toxicology“. Er machte dabei in Wahrnehmung seiner berufsethischen Verantwortung auf mögliche toxische Gefahrentatbestände und damit auf erhebliche Risiken für wichtige Rechtsgüterwie Leben und Gesundheit aufmerksam. Sein Beitrag löste heftige Attacken „interessierter Kreise“ aus dem Bereich der agro- und biochemischen Industrie sowie bei zahlreichen Fachkollegen aus. Er fand aber weltweit auch große Zustimmung bei sehr vielen Fachkolleginnen.

Séralini und sein Autorenteam kritisieren in ihren Veröffentlichungen zu Recht immer wieder die bestehende Intransparenz des behördlichen EU-Genehmigungsverfahrens für Wirkstoffe und die einzelstaatlichen Zulassungsprozeduren für die konkreten Pflanzenschutzmittel. Insbesondere äußern sie mit sehr gewichtigen Argumenten schwere Einwände gegen die fehlende Unabhängigkeit der von den Herstellerunternehmen und der EFSA herangezogenen Fachgutachter. Denn die Herstellerunternehmen können selbst die von ihnen finanzierten Gutachter bestellen und deren Gutachten dann in die behördlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren einführen, wobei sie regelmäßig unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fachwelt und der Öffentlichkeit keine Einsicht in die Gutachten sowie die zugrunde gelegten Rohdaten geben. Prof. Séralini und seine KollegInnen fordern deshalb als ersten Schritt zu Recht den Zugang zu allen Rohdaten der von den antragstellenen Herstellerunternehmen den Behörden vorgelegten Gutachten. Als weiteren Schritt verlangen sie, die Vergabe der Gutachten in den behördlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren öffentlich auszuschreiben und dafür nur von den antragstellenden Herstellerunternehmen unabhängige  Laboratorien und Gutachter zuzulassen.

Auch die seit 2002 bestehende EU-Agentur ESFA steht seit Jahren in der Kritik. Vielen ihrer FunktionärInnen werden immer wieder Verbindungen zu großen Unternehmen der Gentechnik-Industrie und damit ein Interessenkonfl ikt vorgeworfen. Für die Existenz der mit dem Herbizid Glyphosat als Wirkstoff und seinen Beistoffen verbundenen Risiken für Leben, Gesundheit und andere fundamentale Rechtsgüter spricht vor allem auch die am 20. März 2015 erfolgte Einstufung des Glyphosats als „wahrscheinlich für den Menschen krebserregend“ (probably carcinogenic to humans (Group 2A))durch die „International Agency for Research on Cancer (IARC)“, eine Arbeitsgruppe der World Health Organization (WHO) der Vereinten Nationen. Unter den von der IARC berücksichtigten  wissenschaftlichen Quellen zu Effekten des Herbizids Roundup und seines Wirkstoffes Glyphosat befinden sich sieben Arbeiten, die in den letzten zehn Jahren von der Arbeitsgruppe Séralini veröffentlicht wurden.

Die WHO hat in einer weiteren Stellungnahme im Herbst 2015 zur Diskussion über Glyphosat eine ihrer Arbeitsgruppen zu einer  verbesserten Diskussion aufgefordert. Es heißt dort in den „Main findings and recommendations of the WHO Core Assessment Group on Pesticides, Expert task force on Diazinon, Glyphosate and Malathion“:

i) Die Arbeitsgruppe empfiehlt eine volle Neubewertung von Diazinon, Glyphosat und Malathion durch die gemeinsame Gruppe „FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR).“

ii) Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass JMPR die eigenen Richtlinien zur Einbindung oder Nichtbeachtung im Zusammenhang mit veröffentlichten oder anderen Datenquellen überprüft. Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt das: „Kommando zurück“ und „Unterscheidet bitte zwischen wissenschaftlicher Literatur und dem von Interessengruppen Gelieferten“.

Damit ist auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das für die EU-Kommission den Wirkstoff Glyphosat neu bewertet und in JMPR vertreten ist, noch stärker in eine schwierige Lage gekommen. Im Vorfeld einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu Glyphosat haben die deutsche Nichtregierungsorganisation Campact und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) eine Studie des Toxikologen Peter Clausing publiziert. Clausing hat den BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Dieser BfR-Bericht ist bisher die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU für weitere Jahre  zugelassen wird. Clausing gelangt zu folgender Einschätzung: „Der Bericht des BfR verdreht Tatsachen und verschweigt wichtige Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat oder stellt sie falsch dar. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat.“ So seien im Abschnitt zur Gentoxizität 44 wissenschaftliche Publikationen, die einen  gentoxischen Effekt nachgewiesen hätten, nicht berücksichtigt worden. Hersteller-Studien, die keinen krebsauslösenden Effekt beschrieben, habe das BfR hingegen einbezogen. (….......)

IALANA ist in Sorge,dass sich die primär wirtschaftlich interessierten Kreise der Glyphosat-Befürworter um Bundeslandwirtschafts-minister Christian Schmidt im Bundeskabinett und auf EU-Ebene durchsetzen könnten. Darüber hinaus muss das gesamte bisher geltende EU- Genehmigungsverfahren für Herbizid-Wirkstoffe und deren Beistoffe auf den Prüfstand gestellt werden."

 

 

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