In dem Urteil des Amtsgerichts (3 Ds 2010 Js 13035/15) wurde Hermann Theisen zu Unrecht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen für schuldig befunden

Unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Gesichtspunkte dürfte die Verteilung der Flugblätter den Tatbestand des § 111 StGB nicht erfüllen. Es ist zweifelhaft, ob Hermann Theisen mit der Verteilung des Flugblattes zur Begehung von Straftaten aufgefordert hat, weil die verlangte Offenbarung von Dienstgeheimnissen nicht erkennbar unbefugt nach § 353b Abs. 1 StGB war.