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Tagung des Zentrums Ökumene und der IALANA vom 9.-11. März 2016 in der Evangelischen Akademie Arnoldshain | Bericht von Dr. Peter Becker (IALANA)

Es gibt seit mehreren Jahren ein Projekt Friedensbildung an Schulen, getragen von den Netzwerken Friedensbildung in Rheinland-Pfalz und Hessen. Darüber gibt es auch Kooperationsvereinbarungen, im Land Rheinland-Pfalz mit der Landesregierung, in Hessen als Appendix einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. In Hessen kommt aber auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem hessischen Waldorf-Schulverband dazu. Die Träger auf der kirchlichen Seite sind das Zentrum Ökumene in Frankfurt/Main und verschiedene NGOs, darunter die deutsche IALANA und die Stiftung Friedensbildung.

Aus dieser Zusammenarbeit entstand im vergangenen Herbst ein ziemlich aberwitziger Plan: eine Kooperation verschiedener ökumenischer Aktivitäten der Kirchen mit der Friedensbewegung, nämlich der deutschen und internationalen ‚International Association of Lawyers Against Nuklear Arms‘ (IALANA), unterstützt durch die IPPNW und die Elektrizitätswerke Schönau GmbH (EWS). Und diese Konferenz wurde ein großer Erfolg, zahlreiche Netzwerkkontakte wurden geknüpft und es entstand vor allem eine Zusammenarbeit mit einer großen Gruppe japanischer Kläger gegen Tepco, den Betreiber des explodierten Atomkraftwerks Fukushima.

  1. Der Bereich Ökumene

Referenten waren Prof. Michael Seigel vom Rat für Gerechtigkeit und Frieden der Katholischen Bischofskonferenz, Nanzan University, Nagoya, Japan, und Erzbischof Prof. Dr. Andrzej Dzięga, Erzbischof von Stettin/Polen, der schon 2013 im Gespräch mit IALANA-Vertretern in Stettin sein großes Interesse an der Atomwaffenfrage gezeigt hatte. Die Ökumene ist seit langem aktiv in Friedensfragen, repräsentiert durch Jonathan Frerichs, Berater und ehemaliger Exekutiver Friedenssicherung und Abrüstung des Ökumenischen Rats der Kirchen in Genf, und Pfarrer Dr. Thomas Wipf, European Council of Religious Leaders, Religions for Peace, Zürich. Die Vereinigte Kirche von Kanada wurde repräsentiert durch Dr. Mary Lou Harley. Aus Seoul war dabei Reverend Lee Daesoo, No Nukes Asia Action/NNAA.

  1. Die Vernetzung

Erfolgreich ist Friedensarbeit vor allem dann, wenn sie interdisziplinär erfolgt. Das zeigte sich bei der Eröffnungsveranstaltung im Zentrum Verkündigung in Frankfurt/Main, auf der Kirchenmänner – Erzbischof Dzięga aus Stettin – Wissenschaftler, Prof. Emilie Gaillard von der Universität Caen/Frankreich, und Otto Jäckel, Vorsitzender der deutschen IALANA, teilnahmen. Übrigens: Alle Referate können von der Homepage des Zentrums Ökumene heruntergeladen werden.

  1. Wir lernen:

Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB, Friedensnobelpreisträgerin 1911) und Geschäftsführer der deutschen IALANA, erklärte die eigentliche Attraktivität von A-Waffen: Sie liege nicht in der Zerstörungskraft, sondern darin, dass sie Macht vermittelten. Der „Club“ der Atommächte führe für Mitglieder zur Unangreifbarkeit. Die A-Waffen-Staaten könnten sich erlauben, rechtliche Bindungen zu missachten. Die Aufgabe müsse daher lauten, wie man die Verbindlichkeit des Rechts herstellen könne.

Die Atomverstromung werfe drei ungelöste Fragen auf:

  • Sie sei unsicher.

  • Sie weise eine Nähe zu A-Waffen auf (Beispiele: Iran, warum will Shinzo Abe in Japan an AKWs festhalten, wenn nicht wegen seines Wunsches nach Plutonium?).

  • Die Entsorgungsfrage.

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Sekundäre Fragen seien die Kosten der Atomverstromung: Sie sei bei weitem nicht so billig wie immer ausgegeben. Der Preis des Stroms aus dem im Bau befindlichen britischen Atomkraftwerk Hinkley Point sei dreimal so hoch wie üblich, der Begriff „Restrisiko“ sei falsch, weil ein Risikorest bestehe, der viel häufiger realisiert würde, als die Atomgemeinde wahrhaben wolle. Näheres dazu: Das Buch des Berichterstatters Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne.

Fazit: Das Atomsystem müsse komplett bekämpft werden. „Atoms for Peace“ lehnen wir ab.

  1. Wie können wir aktiv werden?

Sich informieren, solidarisch mit Anderen Widerstand leisten, gegen das „A-System“ angehen. Diese Konferenz soll dafür Mut machen.

  1. Handreichungen

Es gibt sie zu Hauf: Einer NGO beitreten. Ärzte zur IPPNW, Juristen zur IALANA, Naturwissenschaftler zu den Engineers and Scientists (INES), Demonstrieren, Spenden, Briefe schreiben, politisch aktiv werden, wählen etc.

  1. Devise: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt:

Beispiel Atomwaffengutachten: Aus einer Diskussion in der Küche einer Atomwaffenaktivistin entstand die Idee, beim Internationalen Gerichtshof (IGH/ICJ) ein Gutachten über die Völkerrechtsverträglichkeit der A-Waffen anzustoßen. Dafür ist eine Mehrheit in der GV nötig. Dafür wurde ein neuseeländischer Lehrer engagiert, Alyn Ware, dem es schließlich gelang, in zahlreichen Gesprächen mit den Botschaftern bei den Vereinten Nationen eine Mehrheit für die Stellung eines entsprechenden Antrags beim IGH zu erreichen. Zugleich wurden Hunderttausende Unterschriften gesammelt und dem IGH übergeben.

Die Sensation: Der IGH entschied, Atomwaffen sind „generally illegal“, wobei wegen Stimmengleichheit unter den Richtern die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gab. Hingegen wurden die Atomwaffenstaaten einmütig verpflichtet, in „redlicher Absicht“ Verhandlungen hin zur endgültigen Abschaffung der Atomwaffen zu führen.

Da das unterblieb, klagen jetzt die Marshall-Inseln, die unter Hunderten von Atomwaffentests gelitten haben, gegen die Atomwaffenstaaten. Die ersten Anhörungen fanden zeitgleich mit unserer Konferenz statt. Und: Die Klägerteams waren glänzend vorbereitet. Wir warten gespannt auf das Ergebnis.

  1. Was sind die Alternativen?

Eine zeigte der Arzt Dr. Michael Sladek auf, Mitgründer der Elektrizitätswerke Schönau GmbH (EWS). EWS gelang es, nach zwei Bürgerentscheiden das Stromnetz der Stadt Schönau im Schwarzwald zu kaufen. Die „Stromrebellen“ erstritten sich die Betriebsgenehmigung, erreichten vor Gericht die Halbierung der ursprünglich geforderten Klagesumme und versorgen inzwischen 170.000 Kunden mit Strom und 20.000 mit Gas (Schönau hat 3.000 Einwohner). Es gelang EWS, den protestantischen Pfarrer davon zu überzeugen, wie sinnvoll Solarmodule auf dem Dach der Kirche seien. Letztlich stimmte sogar die Denkmalpflege zu. Ein wunderbares Beispiel für den Erfolg der „Stromrebellen vom Schwarzwald“.

Ein anderes Beispiel: Dr. Werner Neumann vom BUND erklärte, wie der BUND den deutschen Widerstand gegen die Atomverstromung und die Wiederaufarbeitung organisierte und unterstützte – letztlich erfolgreich.

Und Prof. Policastro, italienischer Jura-Professor aus dem Salentino, aber seit 30 Jahren in Stettin/Polen, erklärte sein „Concept of Biosphere“, konkret das Pflanzen von Tausenden von Bäumen in Mali und an der Elfenbeinküste.

Wir lernen: Vieles ist möglich. Man muss es nur machen.

Anlage: Referentenliste (pdf)

 

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