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Jun 21, 2019 | aus: abolition 2000

On October 24, 2018, the UN Human Rights Committee adopted General Comment 36 on the Right to Life, which affirmed, amongst other things, that the ‘threat or use of nuclear weapons is incompatible with the Right to Life and may amount to a crime under international law’, and that States Parties to the Covenant have an obligation to end the production of WMD, destroy existing stockpiles and provide adequate reparation to victims of their testing or use.

The Abolition 2000 working group on Nuclear Weapons and International Law encourages activists and campaigners to use this historic development in their nuclear abolition actions and campaigns.

more: http://www.abolition2000.org/en/news/2019/06/21/how-grassroots-campaigners-can-use-the-un-human-rights-committee-general-comment-36-on-the-right-to-life/

Am 25. Oktober 2014 findet in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Büro der IALANA in Berlin  die jährliche Mitgliederversammlung der IALANA statt.

programm der mv am 25.10.14

veranstaltet von der Western States Legal Foundation, LCNP u.a.  mit Tony DeBrum (Foreign Minister, Republik of the Marshall Islands) und John Burroughs (member of the international legal team)

invitation workshop nyc 20.09.14

A Thursday article <04.09.2014> in the New Straits Times, Malaysia’s flagship English-language newspaper, charged the US- and European-backed Ukrainian regime in Kiev with shooting down Malaysian Airlines flight MH 17 in east Ukraine last month. 

Given the tightly controlled character of the Malaysian media, it appears that the accusation that Kiev shot down MH17 has the imprimatur of the Malaysian state.

The US and European media have buried this remarkable report, which refutes the wave of allegations planted by the CIA in international media claiming that Russian president Vladimir Putin was responsible for the destruction of MH17, without presenting any evidence to back up this charge.

Offener Brief vom 31.08.2014  an Bundeskanzlerin Angela Merkel:  Ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste warnen davor, Behauptungen über eine »russische Invasion« in der Ukraine Glauben zu schenken

Aus: junge Welt, Donnerstag 4. September 2014

"Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter der US-Geheimdienste. Wir machen diesen ungewöhnlichen Schritt, Ihnen einen offenen Brief zu schreiben, um sicherzustellen, daß wir Ihnen unsere Ansichten vor dem vom 4. bis 5. September stattfindenden NATO-Gipfel darlegen können. Sie müssen beispielsweise wissen, daß die Vorwürfe einer großangelegten russischen »Invasion« in der Ukraine nicht durch zuverlässige nachrichtendienstliche Daten gestützt werden.

"Unsere Quellen betonen.., dass (der Giftgaseinsatz bei Damaskus vom 21.08.2013) nicht auf einen Angriff der syrischen Armee mit Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal zurückgeht. Nach Angaben von CIA Agenten, die sich mit Syrien beschäftigen, ist genau dies der springende Punkt. Sie erzählen uns, dass CIA Direktor John Brennan dabei ist, Kongressabgeordnete, Medien und Öffentlichkeit - und möglicherweise sogar Sie - zu betrügen, in ähnlicher Weise, wie das vor dem Krieg gegen Irak getan wurde."

(übersetzt von D. Pumphrey)

Entnommen aus   www.ag-friedensforschung.de   vom 10.09.13

  Memorandum vom 06.09.2013     (pdf)

Vom 13.-15-September 2013 tagte in Stockholm die Triennale Konferenz des Internationalen Peace Bureau.  Unser Geschäftsführer Reiner Braun wurde zum neuen Co-Präsidenten gewählt.  Die Konferenz verabschiedete dieses Dokument:

Dem Militarismus ein Ende setzen      (pdf)

Eine Studie von Otfried Nassauer & Gerhard Piper, erschienen im September 2012

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Rundbrief Nr.1 von August 2012

Am 13./14.Oktober findet in Bonn ein hoch interessanter  internationaler Kongress zu Afghanistan statt unter Beteiligung relevanter afghanischer Akteure. IALANA ist Mitveranstalterin.

Nachfolgend der Aufruf mit dem Programm - auch in der englischen Fassung.

dt. Fassung  (pdf)

engl. Fassung (pdf)

Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens gegen US-Obergefreiten Bradley Manning wegen »Geheimnisverrat«: Pentagon hatte verschärfte Isolationshaft angeordnet

Von Jürgen Heiser 

Aus: junge Welt, Montag, 27. August 2012

Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland, die ursprünglich ab heute für fünf Tage anberaumte siebte Anhörung gegen den US-Obergefreiten Bradley Manning. Ihm wird vorgeworfen, der »Whistleblower« zu sein, der 2010 die Enthüllungsplattform Wikileaks mit Hunderttausenden Dokumenten und Videomaterial über die US-Kriegsführung in Afghanistan und Irak versorgt hat. Die vorsitzende Richterin Oberst Denise Lind versucht seit Dezember 2011 im Zuge endloser vorprozessualer Anhörungstermine, den Weg für die Hauptverhandlung zu glätten. Der Beginn des Prozesses, mit dem das Pentagon den 24jährigen Manning wegen »Unterstützung des Feindes« lebenslang hinter Gitter bringen will, steht immer noch nicht fest. Nach Einschätzung des »Bradley Manning Support Networks« ist mit seiner Eröffnung nicht mehr in diesem Herbst, sondern erst im Februar 2013 zu rechnen.
Seit der ersten Anhörung hat David Coombs, Mannings ziviler Hauptverteidiger, immer wieder Kritik an den Haftbedingungen seines im Mai 2010 in Bagdad verhafteten Mandanten und an der langen Dauer der Untersuchungshaft geübt. Sein Antrag, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, dazu als Zeugen zu laden, hatte Richterin Lind bereits im Juli abgelehnt, da er »Manning nicht persönlich besucht hat« (jW berichtete).

Inzwischen liegt ein zusammenfassender Bericht über die Tagung vor  von Anika Nicolaas-Ponder (in englischer Sprache).

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Ein Konferenzbericht zur Stettiner Tagung am 23/24.09.2011 von Dr. Peter Becker


Polen hat am 13. Mai und am 29. Juni 2011 ein „nuclear package“ verabschiedet: Ein Gesetz zur Ergänzung des Atomgesetzes und ein Gesetz zur Vorbereitung und Begleitung von Investitionen in Atomkraftwerke – wenige Wochen nach Fukushima; Anlass genug für eine Konferenz, die die Möglichkeiten einer Energiewende nach deutschem Vorbild untersuchen sollte. Diese Konferenz fand am 23./24. September in der Juristischen Fakultät der Universität von Stettin statt.

Vor wenigen Monaten fand in Szeczin / Polen  an der Universität ein workshop zur Atomenergie statt mit Beiträgen von Dr.Peter Becker und Reiner Braun, die wir nachstehend dokumentieren.

ppp P.Becker (.pdf)

ppp R.Braun (.pdf)

Zu einer internationalen Afghanistankonferenz haben die Außenminister Guido Westerwelle und Zalmai Rassoul (Afghanistan) für die Tage vom 03.12. bis zum 05.12.2011 nach Bonn auf den Petersberg eingeladen. Dagegen richtet sich der Protest.

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Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie - Studie von Thomas Mickan (IMI),  September  2011

Aus der Zusammenfassung:  

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln."[1] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

als test für Hochladen einer ppp.

 

Warum die Nato-Intervention in Libyen Grundlagen des Völkerrechts beschädigt
Von: Reinhard Merkel

Quelle: DIE ZEIT vom 08.09.2011 Nr. 37

Wer sich mit den Prinzipien des internationalen Rechts befasst, steht ratlos vor dem Unisono des öffentlichen Beifalls für die Intervention der Nato in Libyen. Vergangene Woche mischte sich unter die Berichte über die Konferenz in Paris wie beiläufig die Meldung, der Bürgerkrieg habe seit dem Eingreifen des Westens 50.000 Menschenleben gefordert. Auf die Siegeslaune in Paris warf das keinen Schatten. 50.000 Opfer eines Krieges, der allein aus dem Ziel, solche Opfer zu verhindern, seine Legitimation zu beziehen vorgab! Und kein Hauch eines Zweifels daran, dass die Intervention ein glänzender Erfolg und ihre Legitimität schon deshalb fraglos sei. In Wahrheit ist die finstere Bilanz bloß die abschließende Beglaubigung einer Rechtlosigkeit, die den Bombenkrieg von Anfang an begleitet hat.

Einladung zur Aktionskonferenz - Aufruf zu den Protesten in Bonn 03.-05.12.2011 - Programm der Aktionskonferenz am 15./16.10.2011 mit organisatorischen Hinweisen

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Außenminister Westerwelle hat derzeit nichts zu lachen. Er tat sich schwer mit einer Würdigung der Hilfe der NATO für die siegreichen libyschen Rebellen. Grund: Vor allem er dürfte es gewesen sein, der die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution 1973 herbeigeführt hat. In der Tat steht Deutschland in den Augen der Rebellen sicherlich schlechter da als Frankreichs Präsident Sarkozy. Aber für die deutsche Zurückhaltung sprachen gute Gründe. Denn die Rolle Deutschlands als „verlässlicher Bündnispartner“ hat durchaus zwei Seiten, wenn man das Völkerrecht und die Verfassung zu Rate zieht.

Vorstellung der Klage für die Entschädigung der Opfer

Klage für Gereichtigkeit

Die Klage ist erforderlich, weil das Bundesverteidigungsministerium zu Unrecht ohne substantiierte Darlegung einer sachlichen Begründung , rein aus politischen Motiven, die Verhandlung der Anwälte der Opfer von Kunduz für gescheitert erklärt und weitere Verhandlungen mit Rechtsanwalt Popal abgelehnt hat.

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Bericht in der ARD von der Pressekonferenz unter (http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts28758.html)

Pressespiegel vom 05.09.2011 zur umfassenden Berichterstattung über die angekündigte Klage

Pressespiegel 11_09_05.(pdf)

Auch die IALANA hat sich kreativ auf die Straße begeben

Nach der Großdemonstration mit rund 100000 Teilnehmern am Samstag in Berlin wittert die wiedererstarkte Antiatomkraftbewegung Morgenluft.

Zum Download:

Bild 1 in Druckqualität; Bild 2 in Druckqualität

Die Teilnehmerzahl habe die Erwartungen »bei weitem« übertroffen. »An uns kommt jetzt niemand mehr vorbei«. Und: »Das war erst der Anfang«, lautete der Tenor. Bereits im Oktober und November werde es weitere Massenproteste geben, hieß es bei der Kundgebung und auf Flugblättern. Vor allem für die Proteste gegen die Castortransporte Anfang November ins Wendland wurde zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen.

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Stockholm. Alyn Ware, International Consultant der IALANA und International Coordinator des Lawyers' Committee on Nuclear Policy erhält für seine jahrzehntelange Lobby-Arbeit für die nukleare und konventionelle Abrüstung auf dem unwegsamen Parkett der Staatendiplomatie den Alternativen Nobelpreis!

Begründung der Jury: Alyn Ware (New Zealand) is recognised "for his effective and creative advocacy and initiatives over two decades to further peace education and to rid the world of nuclear weapons".

Im Vorfeld der im 5-jährigen Turnus stattfindenden NPT-Review-Conference (Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz) im Mai 2010 in NYC erhält Barack Obama den Friedensnobelpreis und Alyn Ware den Alternativen Nobelpreis. Das bedeutet, dass es einen riesigen öffentlichen Fokus der Hoffnung auf die Verhandlungserfolge geben wird wie nie zuvor.

Die Preisverleihung findet am Freitag, dem 4. Dezember im Stockholmer Parlament statt.

Im Zuge des zunehmend aggressiver ausgetragenen Atomstreits des Westens mit dem Iran hat IALANA-Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld einen Leserbrief zu einem Artikel der Zeitung »Kölner Stadtanzeiger« verfasst, in dem er auf einige rechtlich wichtige, allgemein in der Berichterstattung gleichwohl vernachlässigte Aspekte des Konflikts eingeht. Wir dokumentieren den Leserbrief in Gänze:

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